Staat.Kapital.Religion.Scheiße.
Gegen den Al-Quds-Marsch und gegen 1000 Kreuze!

Der Glaube ist zurück. Unter staatlich garantierter Freiheiten sogar vielfältiger denn je. Ob als weltoffener Kirchentag, biedere Esoterikmesse oder im Grinsekult um den Dalai Lama – für jeden ist etwas dabei, und das Interesse wächst. Dabei geht es nicht nur um gemeinsame Freizeitgestaltung. Die spirituellen Zusammenrottungen bieten Halt und Wärme in einer unberechenbaren und feindlichen Welt. Und damit falsche, reaktionäre Antworten auf die systemischen Zwänge des Kapitalismus.

Auswertung Krisendemo am 12. Juni 2010

Für den 12. Juni 2010 hatte das bundesweite Protestbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ zu Demons­trationen in Stuttgart und Berlin aufgerufen. Eine Woche nach Verkündung des Sparpakets der Bundesregie­rung demonstrierten in beiden Städten etwa 20.000 Menschen gegen eine „unsoziale Krisenpolitik“, gegen „das Finanzkapital“, und einige auch gegen den Kapitalismus selbst.

Wir bleiben antikapitalistisch!

Nachdem im Jahr 2009 die …umsGanze!-Kampagne “Staat.Nation.Kapital.Scheiße – Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!” begann und der inhaltliche Fokus auf dem Supergedenkjahr lag, wollen wir den Schwerpunkt dieses Jahr auf die Thematik Arbeit verschieben.

Von Bomben und Nazis, Gedenken und Deutschland

Der 13. Februar in Dresden hat Konjunktur: Als Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten im Jahr 1945 ist er in den letzten Jahren immer populärer geworden. Die Stadt ist mittlerweile einer der wichtigsten Bezugspunkte für den deutschen Gedenknationalismus.

Zwischen rechtspolitischer Praxis und Systemkritik
Überarbeiteter Diskussionsbeitrag von TOP B3rlin zum BAKJ-Kongress „Wollen wir recht haben? Zwischen rechtspolitischer Praxis und Systemkritik“ vom 29.10. bis zum 1.11.2009 in Berlin

I. Auch die Beste aller möglichen bürgerlichen Welten, mithin eine Welt, in der Recht, Freiheit und Gleichheit umfassend realisiert sind, ist als Form der Herrschaft und Ausbeutung zu denunzieren. Weder ‘Rechtsstaat’ noch ‘Demokratie’ sind Formen, in und mit denen Emanzipation von gesellschaftlicher Herrschaft zu haben ist. Sie bleiben stets Durchsetzungsformen eines gegen die Menschen verselbständigten kapitalistischen Verwertungszwangs.

Rückblick - unfinished business!

Die Systemkrise 2009 hat dem Ruf von Staat und Nation nicht gerade geschadet. Jedenfalls nicht hierzulande. Dank all der staatsverbürgten “Rettungspakete” und “Schutzschirme” konnte die ’soziale Marktwirtschaft’ als historische Segnung abgefeiert werden. Auch zu ihren großen Jubiläen - 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall - inszenierte sich die Nation als Weltmeister sozialer Gerechtigkeit und revolutionärer Freiheit.

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