Wir bleiben antikapitalistisch!

Nachdem im Jahr 2009 die …umsGanze!-Kampagne “Staat.Nation.Kapital.Scheiße – Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!” begann und der inhaltliche Fokus auf dem Supergedenkjahr lag, wollen wir den Schwerpunkt dieses Jahr auf die Thematik Arbeit verschieben.

Von Bomben und Nazis, Gedenken und Deutschland

Der 13. Februar in Dresden hat Konjunktur: Als Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten im Jahr 1945 ist er in den letzten Jahren immer populärer geworden. Die Stadt ist mittlerweile einer der wichtigsten Bezugspunkte für den deutschen Gedenknationalismus.

Zwischen rechtspolitischer Praxis und Systemkritik
Überarbeiteter Diskussionsbeitrag von TOP B3rlin zum BAKJ-Kongress „Wollen wir recht haben? Zwischen rechtspolitischer Praxis und Systemkritik“ vom 29.10. bis zum 1.11.2009 in Berlin

I. Auch die Beste aller möglichen bürgerlichen Welten, mithin eine Welt, in der Recht, Freiheit und Gleichheit umfassend realisiert sind, ist als Form der Herrschaft und Ausbeutung zu denunzieren. Weder ‘Rechtsstaat’ noch ‘Demokratie’ sind Formen, in und mit denen Emanzipation von gesellschaftlicher Herrschaft zu haben ist. Sie bleiben stets Durchsetzungsformen eines gegen die Menschen verselbständigten kapitalistischen Verwertungszwangs.

Rückblick - unfinished business!

Die Systemkrise 2009 hat dem Ruf von Staat und Nation nicht gerade geschadet. Jedenfalls nicht hierzulande. Dank all der staatsverbürgten “Rettungspakete” und “Schutzschirme” konnte die ’soziale Marktwirtschaft’ als historische Segnung abgefeiert werden. Auch zu ihren großen Jubiläen - 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall - inszenierte sich die Nation als Weltmeister sozialer Gerechtigkeit und revolutionärer Freiheit.

Das Berliner “Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten” wurde von zwei Motiven getragen. Zum Einen wollten wir dem patriotischen Partytaumel etwas entgegensetzen, der den Mauerfall als Symbol für eine deutsche “Begabung zur Freiheit” verklärte. Zum Anderen halten wir die Auseinandersetzung mit dem Realsozialismus für eine notwendige Voraussetzung einer Aktualisierung der revolutionären Umgestaltungsprozesse zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Deshalb stellten wir einen Workshoptag, eine Abendveranstaltung sowie eine Demonstration auf die Beine.

Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!

Der deutsche Jubiläumsnationalismus 2009 erreicht im November seinen Höhepunkt. 20 Jahre ‘Wende’, 20 Jahre ‘Mauerfall’, 20 Jahre ‘Einheit in Freiheit’. Auf den Deutschland-Fanmeilen von Leipzig bis Berlin können, dürfen und sollen alle mitmachen. Und am Brandenburger Tor lässt der Staat noch einmal die Mauer errichten - um sie am 9. November mit großem Rums einzureißen.

Das einfältige Spektakel dient einer neuen deutschen Ideologie. 20 Jahre nach dem Bankrott des Ostblocks zimmert sich Deutschland eine Freiheitsgeschichte als nationalen Mythos. 1945 mussten die Deutschen bekanntlich noch zur Demokratie gezwungen werden. Doch 1989 soll in die Geschichtsbücher eingehen als das Jahr, in dem die Deutschen selbst für ‘die Freiheit’ kämpften. Wenn am 9. November die Mauer noch einmal fällt, dürfen sich alle Deutschen als Freiheitsrevolutionäre fühlen.

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