Updates #ohlauer: Zur Räumung der Refugee-Schule

Grün-Grünes Notstandsgebiet in Kreuzberg

Nach der gewaltsamen Teil-Räumung der von Refugees besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg durch die Grüne Bezirksleitung und ihre Bullen harren noch immer mehrere Dutzend Geflüchtete auf dem Dach der Schule aus. Hier unsere Updates zur Lage. Aktuelle Infos findet ihr bei Twitter über #ohlauer und über den Infopoint Reichenberger 63a (TwitterBlog, Aktionsticker, Infotelefon 0176-97528414).

 

5.7.2014

(12:00) Machmal kann man gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte: Der Senat will den Deal mit den Besetzer*innen platzen lassen. Die verbliebenen Bewohner*innen der Schule bekommen vom Land keine Knete, keine Sprachkurse, keine offizielle Beratung. All das wird mit einer bewussten Lüge gerechtfertigt: Teil des Deals mit dem Oranienplatz – der nun auch in der Ohlauer Straße angewandt werden soll – sei gewesen, dass die besetzte Schule geräumt wird. Stimmt nicht. Grünen-Chef Özdemir sorgt sich derweil um das Gewaltmonopol des Staates und will lieber Refugees über die Klinge springen lassen. Die Bullen sabotieren weiter den per Deal vereinbarten und genehmigten Pavillon auf dem O-Platz. Der Verfassungsschutz hat völlig Recht: wer Humanismus praktisch machen will, muss mit dem Staat brechen. Die nach Hohengatow abtransportierten Roma-Familien beschreiben ihre Situation in einer Pressemitteilung: „Wir fühlen uns absolut isoliert und verloren.“

Summa summarum:
Weg mit Grenzen, Lagern, Ausländerbehörden!
SCHEISS BULLEN! SCHEISS GRÜNE! SCHEISS SENAT!

See you on the streets!

Solidaritäts-Demo | Heute | 14 Uhr | Hermannplatz

(14:45) Wir sind schon 3500, die erste Reihe steht, Flyer-Crew versorgt, Bullen sehen auch noch scheiße aus - los geht's!

 

4.7.2014

Nichts ist jetzt gut in Kreuzberg, nach Abzug der Polizei. Die Belagerung der Garhart-Hauptmann-Schule war ein Spiel mit dem Leben der Bewohner*innen. Die Räumung hat mehr als hundert Menschen obdachlos gemacht. Die deutsche Lager- und Abschiebemaschine läuft munter weiter. Um das ins Bild zu rücken, gibt’s von uns einen NEUEN AUFRUF zur Demo am Samstag: http://bit.ly/1jQjdMm Start 14 Uhr Hermannplatz, aktuelle Infos hier: http://on.fb.me/1qVAY1R Wir sehen uns!

AUFRUFENDE:

African Refugees Union
africavenir
Allmende e. V.
Anarchosyndikalistische Jugend Berlin
Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
Avanti – Projekt undogmatische Linke, Berlin
Für eine linke Strömung (FelS)
Internationale Liga für Menschenrechte e. V. - FIDH-Sektion in Deutschland
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Interventionistische Linke
JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin
KOP - Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
Kotti & Co.
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Naturfreunde Berlin e.V.
Refugee-Aktivist_innen
Republikanischer Anwaltsverein (RAV)
TOP B3rlin
umsGanze!-Bündnis
ver.di Jugend

Die Besetzer*innen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg – beheimatet in der ehemaligen SS-Kaserne – konnten nur durch ein Großaufgebot Bayerischer Polizei geräumt werden. You can’t evict a movement!

 

3.7.2014

Kurz nach Mitternacht haben die Bullen ihren Belagerungsring aufgelöst. Die "Vereinbarung" des Bezirks wurde zwar nicht von allen Besetzer*innen unterschrieben, aber zunächst mal können alle bleiben. "Now relax, but don't relax too much", sagte eine Besetzer*in gestern. Das deutsch-europäische Grenz- und Abschieberegime ist immer noch da. Und die Lage der Besetzer*innen und der Geräumten ist weiter extrem Unsicher. Hier eine Übersicht des a.k.

15:30: Der Info-Point hat den erzwungenen Deal zwischen Baustadtrat Panhoff und den Besetzer*innen veröffentlicht, Traskription hier. Nach allem was wir wissen, hat nur eine Minderheit der Refugees unterzeichnet. Trotzdem hat die Polizei ihre Belagerung aufgehoben.

Es sind noch alle am Leben, das ist die gute Nachricht. Aber das scheiß grüne Establishment redet ab heute den Räumungs-Angriff schön, „friedliche Lösung“, blabla. Der Rest beklagt „Erpressung“ oder fordert gönnerhaft eine „menschlichere Asylpolitik". Die brutale Handels- und Militärpolitik Deutschlands und der EU, die Menschen zu Flucht und Migration zwingt, ist nirgendwo Thema. Immer wieder super mit anzusehen, wie die Mehrheitsgesellschaft ihre Reihen schließt.

Die zentrale Forderung der Besetzer*innen nach Bleiberecht wurde einfach ignoriert. Die durch die Räumung obdachlos gemachten Refugees fallen durch alle Maschen. Vielen der Protestierenden vom Oranienplatz droht bereits jetzt die Abschiebung. Das deutsche Grenz- und Lager-Regime läuft einfach weiter. Der ak hat die Lage gut zusammengefasst, und mobilisiert nun auch zur Solidaritäts-Demo am Samstag. Hier noch der Aufruf von FelS.

Einen Eindruck zur Situation während der Besetzung gibt dieser Artikel im ND.

Heute um 17:30 schon was vor? Kaum können die Besetzer*innen ein bisschen abspannen, wird zwei Kilometer weiter schon wieder gezündelt: Die Regierungskoalition will überraschend schon heute eine weitere Aslyrechtsverschärfung durch den Bundestag peitschen. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Roma. Demo um 17:30 vom Roten Rathaus zum Brbg. Tor, Hintergründe hier.

 

2.7.2014

11:50: Zur Zeit ist es ruhig an der Schule. Nur einer kann seine Fresse nicht halten: Hans Panhoff (B90/G). Während nach wie vor Menschen auf dem Dach die Ansage machen sich lieber in den Tod zu stürzen als die Bedingungen der Deutschen Asylpolitik zu akzeptieren, labert er im RBB was von Entscheidungen herbeiführen. Mit dem Gewaltapparat Polizei.

Videobotschaft von gestern Nacht: Tayeb, einer der Leute die sich auf dem Dach befinden, beschreibt seine Perspektive (alternativ bei YouTube).

Henkel, Panhoff, Bullen und dem ganzen scheiß Bezirksamt muss klar sein: Mord verjährt nicht!

20:45: Die Besetzer*innen haben noch keinem Deal zugestimmt. Gerade wurden weitere Verhandlungen angekündigt. Doch selbst wenn Polizei und Grüne irgendwann eine „Einigung“ erzwingen können: DIE REFUGEES HABEN IMMER WIEDER BETONT, DASS SIE NICHT FÜR EINE WOHNETAGE IN KREUZBERG KÄMPFEN, sondern gegen das deutsch-europäische Lager- und Abschieberegime, und gegen globale Herrschaftsverhältnisse, die Menschen zu Flucht und Migration zwingen. Wenn die Polizeibelagerung vorbei ist, können sie und wir genau diesen Kampf wieder aufnehmen:

* Der Berliner Senat hat seine Zusagen gegenüber den Refugees vom Oranienplatz gebrochen. Ihre Infrastruktur wurde zerstört, viele sind von Abschiebung bedroht. http://tinyurl.com/le784hb

* Die Ausländerbehörde terrorisiert Tag für Tag Menschen ohne EU-Pass, sortiert sie nach vermeintlichem Nutzen für den Standort und hält sie mit ihren „Duldungen" über Jahre in Unsicherheit.

* Geflüchtete werden durch Isolation in schäbigen Lagern, erzwungene Armut, schlechte medizinische Versorgung und völlig intransparente Asylverfahren systematisch zermürbt.

* Die Bundesregierung bereitet eine weitere Verschärfung des ohnehin restriktiven deutschen Asylrechts vor. Geflüchtete sollen künftig sofort in Abschiebegefängnisse gesteckt werden können.

* Durch Abschiebungen innerhalb der EU nach dem sog. Dublin-Verfahren werden Geflüchtete in Staaten verschafft, in denen weder ihre Versorgung noch ein reguläres Asylverfahren gewährleistet ist. Sie werden so in die Illegalität gedrängt, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten sind an der Tagesordnung.

* Die Europäische Union zwingt Flüchtende mit ihrer militarisierten Grenzsicherung auf lebensgefährliche Routen. Sie kollaboriert bei der Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimes und nimmt den Tod tausender Flüchtender billigend in Kauf.

* Die globale Wirtschafts-, Ordnungs- und Militärpolitik der führenden kapitalistischen Staaten soll ihr Wachstum und ihre Wohlstandsprivilegien sichern. Humanismus ist Beiwerk und im Zweifelsfall Ballast. Die Funktionäre dieser Ordnung verschanzen sich hinter selbstgebauten Sachzwängen. Lösungen sind nur gegen diese Ordnung und ihre Institutionen durchsetzbar.

Wir müssen also den Druck hoch halten:

° Für selbstverwaltete Strukturen der protestierenden Refugees

° Für eine Gruppenanerkennung nach §23 Aufenthaltsgesetz

° Gegen die Lager- und Abschiebepolitik in Berlin und überall

° Gegen die Dublin-Verordnung und das europäische Grenzregime

° Gegen Scheiß Grenzen und Staaten

SOLIDARITÄTSDEMO am Samstag (5.7), 14 Uhr, Hermannplatz

23:00: Telefonschaltung zu den Besetzer*innen. Die sind nach tagelanger Belagerung extrem erschöpft, und die Polizei terrorisiert sie weiter jede Nacht. Die Refugees müssen noch unter einander diskutieren. Einige haben das Angebot des Bezirks unterschrieben, andere nicht. Fest steht: Sie wollen in der Schule bleiben, aber Bezirk und Senat haben wichtige Forderungen ignoriert. Das Flüchtlingszentrum soll selbstverwaltet sein, und zwar im ganzen Bau. Es wäre konstruktiv, wenn Grüne und Bullen sich einfach mal verpissen würden.

 

1.7.2014

Gegen Mittag traf die Demo des Refugee Schul- und Unistreiks an der Ohlauer Straße ein. Hier ein kurzer Eindruck der Polizeigewalt vor Ort.

14:00: ALLE ZUR SCHULE! DIE GRÜNE BEZIRKSLEITUNG HAT EBEN ENTSCHIEDEN, DIE BESETZTE SCHULE ZU RÄUMEN, UND HAT DIE POLIZEI UM „VOLLZUGSHILFE“ GEBETEN.

Falls heute geräumt wird: 18 UHR DEMO AM ORANIENPLATZ.

Wir haben mit dieser Meldung gezögert und herumtelefoniert, ob die Gerüchte wirklich stimmen, aber jetzt bestätigt die Polizei selbst. Wenn ihr könnt, kommt jetzt zur Ohlauer, der Info-Point ist schon gekesselt. In wie weit das alles eine weitere Machtfehde zwischen Grünen, Senat, Bullen und Bezirk ist oder ob eine Räumung nun unmittelbar ansteht können wir gerade nicht abschätzen. Fakt ist, dass sehr viel Polizei in Kreuzberg zusammengezogen wird. Hier ein Livestream Ohlauer Ecke Reichenberger.

20:40: Die Polizei twittert, sie werde heute definitiv nicht mehr räumen. Heute ist aber bald schon wieder gestern, und deshalb bleiben wir hier. Gute Crowd beim Konzert am Info-Point. Gerade wurde aber unterbrochen, weil Bullen gegen die anderen drei Blockadepunkte vorgehen. Innensenator Henkel (CDU) lässt melden, dass er an der Räumung festhält, selbst wenn Bezirksbürgermeisterin Herrmann (B90/G) doch noch einen Rückzieher macht. Unsere rosa Demoaufrufe (Samstag, 14 Uhr, Hermannplatz) werden derweil zermöllert. Und gerade bricht am Mic irgendwie eine Freestyle-Battle aus.

00:45: Kreuzberger Nächte sind lang! Bisschen Mietwagen- und Barrikaden-Rumgekokele gerade eben in Kreuzberg, als sich Leute zur Wohnung vom grünen Räumungsersucher Panhoff begaben.
Bei den Grünen läufts gerade eh nicht ganz so gut. Neben etlichen Mitgliedern hat sich inzwischen auch interner Mailverkehr auf den Weg aus der Partei gemacht. http://pastebin.com/J59HEFwY

Und nochmal: Die Bullen können jeder Zeit die Räumung der Schule starten. Informiert euch also regelmäßig über den Status und versucht vor Ort zu sein. Wenn die Räumung läuft kommt zur Schule und später um 18Uhr zum O-Platz.

 

30.6.2014

Es bröckelt: Bezirk, Senat und Polizei versuchen sich gegenseitig die Verantwortung für Räumung und Belagerungszustand zuzuschieben. Bezirksbürgermeisterin Herrmann (B90/G) und Innensenator Henkel (CDU) fehlten auf der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Dafür waren 40 Unterstützer*innen gekommen, um die Forderungen der Refugees zuzustellen. Die Berliner Polizei kritisiert die grüne Bezirksleitung öffentlich, fordert ultimativ eine Entscheidung über die Räumung und kündigt andernfalls ihren Abzug an. (Seit wann entscheiden die so etwas?!) Gerade eben sind nach einer Versammlung etwa 80 solidarische Anwohner*innen in die verbotene Zone an der Ohlauer Straße eingedrungen.

Sehr schön, aber: Eine Räumung ist noch nicht vom Tisch, die Forderungen der Besetzer*innen werden weiter ignoriert, und die Unterstützungsstrukturen brauchen nach einer Woche dringend selbst Unterstützung. Kommt zum Info-Point, übernehmt Aufgaben oder seid einfach vor Ort und helft mit, den Druck hoch zu halten. Hier steht was aktuell gebraucht wird.

Hier ein Interview zur Lage, das wir dem Leipziger Radio detektor.fm gegeben haben, Sachstand 30.6., 11 Uhr.

 

29.6.2014

Die Grünen haben sich mal wieder ein „Angebot“ ausgedacht, um die Lage zu befrieden und endlich aus der schlechten Presse zu kommen: Die Besetzer*innen sollen in der Schule bleiben und wohnen dürfen, wenn sie nur vom Dach steigen. Von der notorischen Unzuverlässigkeit der Grünen mal abgesehen (#oplatz), wären die Konsequenzen eines solchen Deals untragbar. Die Blockupy Plattform Berlin kritisiert völlig zutreffend:

„Es dürfen keine weiteren Flüchtlinge dazu kommen. Das heißt, dass alle, die in der Schule gewohnt haben und jetzt aus Brüssel vom Marsch zurück kommen, keine Bleibe haben. Das heißt, dass alle, die jetzt in Unterkünften untergebracht sind, dort bleiben müssen und sich nicht mehr mit der Schule organisieren können. Und das heißt vor allem: DIE FRAGE DES BLEIBERECHTS BLEIBT UNGELÖST! Auch ändert das erstmal gar nichts an der Lage für die Schule und den Kiez, weil die Polizeipräsenz bleiben muss, um zu verhindern, dass weitere Flüchtlinge in die Schule gehen. Deshalb hat sich die Polizei bis jetzt auch kein bisschen zurück gezogen. Auch nach der Ausnahmesituation würde die Schule dauerhaft polizeilich kontrolliert werden müssen. So bleibt erstmal alles beim Alten: Die Flüchtlinge eingesperrt auf dem Dach, 900 Polizist*innen in Kreuzberg, abgesperrte Straßen, kein Bleiberecht, Unterstützer*innenstruktur vor der Schule.“

Die Bullen haben nichts zu tun und suchen rund um ihre Sperren nach Ordnungswidrigkeiten. Der Straßenverkehr müsse fließen, und der Info-Point brauche eine Genehmigung. Nachts nerven sie die Dachbesetzer*innen mit Lärm, Scheinaktionen und Scheinwerferlicht. https://twitter.com/peaceforsudan

Wichtiger Hinweis von Zwangsräumung Verhindern: "Morgen (Montag) 10 Uhr zum Innenausschuss des Senats - öffentiche Sitzung! Die Schule wird Thema sein und die Verantwortlichen sitzen teilweise dort. Mit Personalausweis/Pass könnt ihr ab 10 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstr. 6, dabei sein. Die Hausordnung ist relativ streng, mit Plakaten, etc. kommt mensch gar nicht rein. Vielleicht gibt es eine Kundgebung davor, alles noch unklar, aber jedenfalls ein guter Place to be um die Geflüchteten zu unterstützen und Druck zu machen.“

Am Dienstag startet dann der Refugee Schul- und Unistreik Berlin. Da die Wirklichkeit so spröde geworden ist wie der Jargon der MLPD-Jugend, bewerben wir gerne auch deren Facebook-Event. Studierendenpack, legt die Uni lahm!

 

28.6.2014

Heute (Samstag) um 16 Uhr startet eine FETTE ANGEMELDETE DEMO vom Hermannplatz über den O-Platz zur besetzten Schule: „You can’t evict a movement!“ Bitte weitersagen! Letzte Nacht wurde nicht wie befürchtet geräumt. Die Truppenbewegungen der Polizei bleiben ein Rätsel, vielleicht wollen sie sich und uns bei Laune halten. Im Moment schieben Bezirk und Senat die Verantwortung hin und her, keiner will’s gewesen sein. Wir können keine sinnvollen Prognosen zur Räumung geben, aber es ist immer hilfreich, den Bullen und den Grünen möglichst zahlreich im Weg zu stehen. Die Besetzer*innen freuen sich über jeden Support von unten, und am Infopoint gibt es immer mal wieder Reispampe und schlechte Musik. Es gibt einen neuen AKTIONSTICKER des Infopoints in der Reichenberger 63a.

Hier der AUFRUF zur Demo:

Seit Tagen belagert die Polizei die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg und hat damit die Situation an der Schule eskalieren lassen. Ein ganzes Quartier wurde in eine polizeistaatliche Zone verwandelt. Der Protest der Geflüchteten, die nicht mehr und nicht weniger als eine gleichberechtigte Teilhabe an dieser Gesellschaft fordern, wird von einem notstandsähnlichen Repressionapparat unterdrückt.
Die damit befassten Politiker*innen wollen das als normal und angemessen verkaufen. Sie verweigern der Presse den Kontakt mit den Bewohner*innen. Sie verkaufen ihre erpresserische Strategie gegenüber den Geflüchteten als "Angebot". Dieses Angebot aber geht über das übliche Asylverfahren in keiner Weise hinaus. Es ist nicht mehr als eine Frechheit und das Eingeständnis der Politik, bloße Bürokratie zu sein: Recht und Ordnung statt gesellschaftlicher Entwicklung und Emanzipation. Dies geht soweit, dass sich die Politiker*innen zurückziehen, und die Polizei die Politik und Maßnahmen an der Schule bestimmen lässt. Der staatliche Rassismus zeigt sich in Berlin in seiner ganzen Brutalität.

Zeigen wir, dass die Geflüchteten nicht alleine sind, zeigen wir der Politik, dass wir auf ihre machtversessenen und unmenschlichen Figuren verzichten können, zeigen wir der Polizei, dass ihre Gewalt nicht stärker als unsere Hoffnung ist und zeigen wir uns, dass unsere Solidarität sich nicht wegräumen lässt!

Zur Hintergrundinformation siehe zum Beispiel die * Presseerklärung des Berliner Flüchtlingsrats
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=681

Die angemeldete Demonstration wird vom Herrmanplatz über den O-Platz laufen und an der Schule enden. Geht auch jetzt zur Schule und blockiert mit wegen der akuten Räumungsgefahr.

Die Demonstration unterstützt die Forderungen der Bewohner*innen: Bleiberecht und Rückzug der Polizei! Anwendung des Paragraphen 23 und die Gerhart-Hauptmann Schule als selbstverwaltetes Refugee-Center!

Kommt und zeigt euch solidarisch!

16:40: Die Solidaritätsdemo ist startklar, der Hermannplatz ist von vorne bis hinten voll. Die Bullen haben angekündigt, Vermummte herauszugreifen. Der Ermittlungsausschss ist geschaltet: (030) 69 22 222. Bei der Zwischenkundgebung auf dem O-Platz wird es eine Live-Schalte zu den Dachbesetzer*innen geben. Übrigens: Die Leute vom Refugee March for Freedom sind auf dem Rückweg von Brüssel nach Berlin.

17:50: Die Demo ist auf ca. 4000 Leute angewachsen und zieht jetzt durch die Oranienstraße Richtung Schule. Vier spitzenmäßig getarnte Zivis suchen irgend ein Problem.

 

27.6.2014

Heute um 15 Uhr endet die Bedenkfrist der Refugees für das wertlose „Angebot“ von Bezirk und Senat (siehe unser früheres Posting). Die Geflüchteten haben für diesen Zeitpunkt zu einer Pressekonferenz eingeladen, die zur Not per Skype abgehalten wird. Die Grüne Bezirksleitung hat die Bundesnetzagentur zugerufen, um ggf. das Signal zu stören. Wir rechnen jederzeit mit einer Eskalation durch Bezirk und Polizei.

An allen vier Polizeisperren sind effektive Blockaden möglich. Und wer braucht schon ein Verkehrschaos rund um den Görlitzer Bahnhof und das Kottbusser Tor, so mitten im Feierabendverkehr?!

15:25: Die 15Uhr-Frist ist verstrichen, ca. 400 Leute am Infopoint, fast niemand an den anderen drei Polizeisperren. Aktuell gibt's eine Liveschaltung aufs Dach, mit viel Applaus und Gebrüll. Bezirk und Polizei verweigern der Presse weiter Zutritt, so dass die Pressekonferenz auf 16 Uhr verschoben wurde. Der Infopoint organisiert Notübernachtungen für vom Bezirk obdachlos gemachte ehemalige Bewohner*innen der Schule. Be there or be square!

16:45: Nach Absprachen kommen jetzt drei Besetzer*innen vom Dach, um auf der Ohlauer Straße mit der Presse zu sprechen. Polizei rückt zahlreicher an. Im Bild: Patrick Bwansi spricht für die Kampagne für eine Gruppenanerkennung nach Paragraph 23 Aufenthaltsgesetz. Kommt zu den Sperren an beiden Enden der Lausitzer Straße und an der Wiener Ecke Ohlauer, die Blockaden verstärken.

 

26.6.2014

15:50: Derzeit wird nicht geräumt und es sind relativ wenige Bullen vor Ort. An den Sperren Wiener/Lausitzer, Wiener/Ohlauer und Reichenberger/Lausitzer blockieren jeweils mehrere Dutzend Leute und halten so einzelne Polizeiwagen auf. An der Sperre Reichenberger/Ohlauer stehen ca. 200. Gerade wurden Unterstützer*innen mit einer kleinen Essenslieferung durchgelassen. Charaktermaske Langenbach hat von weißer Weste auf Polizeischwarz umgestellt und lässt nun auch die Presse gnädig ein, allerdings nicht zu den Refugees. Die rufen vom Dach und scheinen in good spirits. Vor der Reichenberger 63a wurde ein Infopoint eingerichtet. Kommt vorbei oder haltet euch bereit.

21:30: Eskalation durch Polizei und Senat. Kommt vorbei, mehr People, mehr Power! Die Bullen haben eine Wannenreihe aufgezogen, um die Sicht auf die Schule zu behindern. Ein Vertreter Henkels überbringt ein ultimatives „Angebot" und droht, „die Verantwortung an die Polizei zu übergeben“. Die Refugees wollen aber nur unter Anwesenheit der Presse verhandeln und verlangen Zeit bis morgen 15 Uhr, um sich mit Anwält*innen zu beraten. Derzeit twittert @peaceforsudan vom Dach der Schule: https://twitter.com/peaceforsudan

22:25: STATEMENT DER REFUGEES VOM DACH DER BESETZTEN SCHULE. Kommt vorbei, mehr Leute, mehr Action! Das „Angebot" von Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) und Innenstaatssekretär Krömer (CDU) ist die erwartete Farce: Wenn (!) alle (!) Refugees die Schule verlassen haben, wird „der Staatssekretär ... für ein Gespräch an einem neutralen geschützten Ort (Heilig-Kreuz-Kirche)“ bereitstehen.“ Spitze.

Auch am 3. Tag der Räumung hat Charaktermaske Langenbach die Presse wieder zensiert, mit desaströsen Folgen für ihn selbst. Clip1, Clip2.

 

25.6.2014

18 Stunden nach Ablauf des Ultimatums zur Räumung sind noch immer 80 Geflüchtete in und auf der Gerhard Hauptmann Schule. Nach der Farce um die Räumung des O-Platz-Camps will sich niemand verarschen lassen. Inzwischen gibts nen Pavillion auf dem Dach. Die Bullen vor der Schule stehen im strömenden Regen - wenigstens eine kleine Genugtuung.

Besetzung für die Besetzer*innen: Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann muss heute von Zuhause arbeiten, ihr Büro wurde gerade zur Refugee-Welcome-Zone umfunktioniert.

Eine angesetzte Pressekonferenz in der Schule wurde von den Bullen unterbunden, was selbst der "Deutsche Journalisten Verband" kritisiert. Dank Skype gabs trotzdem Gespräche mit der Presse.
Die Refugees auf dem Dach haben ihre drei Hauptforderungen heute nochmal zum Ausdruck gebracht: 1. Bleiberecht, 2. Abschaffung des Lagersystems für Geflüchtete, 3. Abschaffung der Residenzpflicht.

In der Kreuzkirche am Hallischen Tor können Geflüchtete sich ausruhen und bekommen Handtücher- ohne Schwierigkeiten und ohne Polizeipräsenz: Kreuzkirche, Hallesches Tor, 030/6959525

There is a church that can host refugees who want to rest, get towels etc without trouble or police presence: Kreuzkirche at Hallesches Tor, 030/6959525. Spread!

Es gibt derzeit keine öffentlichen Mobilisierungen zu Terminen. Zur Schule oder zum Büro von Monika Herrmann im Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg zu fahren, Solidarität bekunden und sich auf dem Laufenden zu halten ist aber sicher nicht verkehrt.

 

24.6.2014

RÄUMUNG DER BESETZTEN SCHULE - 19 UHR DEMO AM KOTTI - #scheißgrüne

In diesen Stunden läuft die Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Der Bezirk verwehrt Journalist*innen den Zutritt zum Grundstück. Viele Refugees haben sich im Haus und auf dem Dach verbarrikadiert, und einzelne drohen zu springen. In den Gängen der Schule riecht es nach Benzin. Es ist also klar, dass zahllose Bewohner*innen nicht daran denken, das aufgezwungene "Angebot“ des Bezirks anzunehmen. Bezirkssprecher Langenbach will die Refugees jetzt totlabern. Es sei "gute Friedrichshain-Kreuzberger Tradition, dass man lange, lange miteinander spricht“. Nur haben die Geflüchteten keine Polizeihundertschaften im Rücken. Wie gesagt, FCK KRZBRG!

19:00 Spontandemonstration am Kotti. Kommt vorbei, wir sind schon viele und werden mehr. Neues aus der #ohlauer: Die grünen Bezirksvertreter haben den Besetzer*innen ein Ultimatum bis 20h gestellt und verweigern ihnen Nahrung. Es sind noch ca. 100 Refugees in der Schule bzw. auf dem Dach.

19:40 DIE DEMO IST EBEN DYNAMISCH LOSGELAUFEN. Groß- und Kleingruppen Richtung Reichenberger, Wiener und Ohlauer. Bullen schwer außer Puste.

23:00 LIEBE FRÜHAUFSTEHER*INNEN: Die Räumung der Refugees in der besetzten Schule ist über Nacht ausgesetzt – auch wegen der nervenden Demonstrant*innen, die Busfahrer wollten nicht mehr. Damit das so bleibt, kommt morgen früh (Mittwoch) ab 7 Uhr zur #ohlauer.

 

NACHLESE ZUR RÄUMUNG: Nach seiner arroganten Räumungsankündigung hielten wir Bezirksstadtrat Panhoff (B90/G) für die mit Abstand mieseste Charaktermaske der Saison ("Wir können auch nicht die Roma-Problematik von ganz Kreuzberg lösen.“; „Wir brauchen keine Presse.“). Im Laufe der Räumung am 24. Juni hat sich aber eine andere Figur in den Vordergrund gespielt: Sascha Langenbach, Sprecher der Bezirksbürgermeisterin ("Die Situation [am Oranienplatz] ist für mitteleuropäische Verhältnisse eine Katastrophe“; "Die Dealer sollen sich nicht sicher und kuschelig fühlen“).

Hier seine von Protesten unterbrochene Presseansprache während der Räumung.

Bevor sich Langenbach an die Grünen verkauft hat, hat er seine Brötchen bei BILD und dem BERLINER KURIER verdient. Kostprobe? 1, 2, 3, 4.

Schleichwerbung, GSG9-Porno, Tier-Esoterik und Styling-Tipps für die Beachparty – genau solche sittlichen Freischwimmer braucht eine Grüne Bürgermeisterin, wenn sie mal wieder den Bluthund machen muss. Wer sich persönlich mit Langenbach austauschen möchte, erreicht ihn über seine Dienstnummern 0177-219 32 41 und (030) 902982 843.