9. November 2013 – Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Gedenkdemo zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht

Am 9. November 2013 jähren sich die landesweiten Pogrome gegen Jüdinnen und Juden von 1938 zum 75. mal. Auch in diesem Jahr führt eine Gedenkdemonstration vom Mahnmal an der ehemaligen Synagoge Levetzowstraße (U-Bhf Hansaplatz, S-Bhf Tiergarten) zum ehemaligen Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke (S-Bhf Westhafen). Auf der Auftaktkundgebung ab 17 Uhr spricht Ralf Bachmann, der im Nationalsozialismus als "Halbjude" verfolgt wurde und die Reichspogromnacht in Sachsen-Anhalt erlebte. Der diesjährige Aufruf beschäftigt sich u.a. mit dem offiziellen Gedenkprogramm "zerstörte Vielfalt" und mit der aktuellen rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete.

 

AUFRUF

75 Jahre nach der Pogromnacht - Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Auftakt zur Vernichtung

Die Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Deutsche Antisemit_innen demütigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Juden_Jüdinnen. Etwa 30.000 Männer wurden verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt.

Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Ekalation der antisemitischen Politik des NS-Regimes dar. Bis dahin hatten die Nazis die deutschen Juden_Jüdinnen Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: Mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassegesetzen“ oder der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Die antisemitische Politik wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Juden_Jüdinnen Europas gezielt und umfassend zu vernichten. Bis 1945 hatten die Nazis sechs Millionen Juden_Jüdinnen ermordet.

75 Jahre danach – Zerstörte Vielfalt?

75 Jahre nach den Novemberpogromen und 68 Jahre nach der militärischen Zerschlagung des Naziregimes und damit der Beendigung des industrieller Massenmords an den europäischen Juden_Jüdinnen, hat sich die deutsche Täternation zur „Gedenkweltmeisterin“ gemausert. Statt Schuldabwehr und Verdrängung haben Staat und Gesellschaft das „Gedenken“ auf die politisch, moralische Aufgabenliste der deutschen Staatsbürger_innen gesetzt. Unter dem Titel „Zerstörte Vielfalt“ wird 2013 in Berlin mit zahlreichen Veranstaltungen tausendfach den Opfern des Nazismus gedacht. Für viele Opfer des Nazismus ist dies eine, wenn auch späte Ehrung, Anerkennung und Genugtuung. Aber dieses vielfache Engagement, auch Aufarbeitung genannt, stellt sich oft auch durchaus zwiespältig dar. So droht hinter dem Titel „Zerstörte Vielfalt“, die Tatsache zu verschwinden, dass der Naziterror, der mit der Verfolgung politisch Andersdenkender begann und mit der systematischen Vernichtung der Juden_Jüdinnen fortgesetzt wurde, von einer großen Mehrheit der Deutschen toleriert und auch richtig gefunden wurde. Berlin verlor ab 1933 seine „Vielfalt“, die Opfer jedoch vielfach ihr Leben, seien sie nun eine „Bereicherung“ Berlins gewesen oder nicht.

Indes schreitet die Gleichsetzung „zweier deutscher Diktaturen“ im antitotalitären Gewand weiter voran und wurde sogar zum deutschen Exportschlager. In Osteuropa wird jetzt die Befreiung vielfach auf das Ende des Real-Sozialismus gelegt. Hier hat sich der Schwerpunkt des Gedenkens eindeutig auf die sogenannte „rote Diktatur“ verlagert. Das hat zur Folge, dass z.B. in den baltischen Staaten alljährlich SS-Veteranen aufmarschieren, während die Staatsanwaltschaft gegen ehemalige jüdische Partisan_innen ermittelt.

Das immer noch zahlreiche Opfer des Nazismus in ganz Europa und Israel auf eine Entschädigung und damit eine Anerkennung ihrer Leiden warten, kommt hinzu – Erinnerung darf nichts kosten. Schenkelklopfen bei Antisemit_innen dürfte die bisherige Weigerung der Bundesregierung auslösen, sich finanziell an dem Erhalt und Betrieb der Gedenkstätte für das deutsche Vernichtungslager in Sobibor zu beteiligen, da dort angeblich keine aus Deutschland stammenden Opfern zu beklagen seien.

Antisemitismus - ein stets abrufbares Ressentiment

75 Jahre nach den Novemberpogromen ist Antisemitismus immer noch ein weit verbreitetes Ressentiment in Deutschland. 30 Prozent der Deutschen meinten 2012 laut einer Studie, dass „die Juden die Erinnerung an den Holocaust heute für ihren eigenen Vorteil ausnutzen“ – ein Schlag ins Gesicht jedes Holocaustüberlebenden. Und die Antisemit_innen schreiten weiterhin zur Tat. Friedhofsschändungen wie in Wildeshausen, Erftstadt, Rietberg-Neuenkirchen, Neustadt, Treuchtlingen, Schändungen von Gedenkstätten und –Zeichen waren auch im vergangenen Jahr an der Tagesordnung. 82 Anschlaege auf Synagogen wurden zuvor in Deutschland zwischen 2008 und 2012 verübt. Der Friedenauer Stadtführerin Petra Fritsche schmierten im Mai Unbekannte „Vorsicht Judenfreundin“ auf die Wohnungstür. Petra Fritsche setzt sich seit Jahren für die Stolpersteininitiative Stierstraße ein. Die dortigen Stolpersteine, die an ermordetete Friedenauer Juden_Jüdinnen und an einen ehemaligen Gebetsraum erinnern, wurden schon mehrfach geschändet.

Dass offener Antisemitismus selbst in Parlamenten wider geäußert wird, zeigt das Beispiel Ungarn. Abgeordnete der faschistischen Jobbik-Partei fallen regelmäßig durch antisemitische Hetze auf. Und jeder dritte ungarische Student würde laut Umfragen die antisemitische und rassistische Partei Jobbik wählen. Im März 2013 fand die weltweit renommierte ungarische Philosophin Agnes Heller an ihrer Bürotür in der Budapester Universität die Aufschrift: „Juden! Die Universität gehört uns, nicht Euch. Beste Grüße: Die ungarischen Studenten.“ Eine konsequente Distanzierung der Regierung und der Regierungspartei Fidezs von Jobbik blieb bis jetzt aus. Ein weiteres Angriffsziel für Jobbik sind die ungarischen Roma. Ungarische Angehörige des Internationalen Auschwitz Komitees und der Verband der Ungarischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer (MEASZ) warnen seit Jahren vor dieser tödlichen Gefahr.

20 Jahre faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl - Rassistische Mobilisierung und kein Ende

Am 3.Juni 1993 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD den so genannten Asylkompromiss. Voraus gegangen waren die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen. Er beseitigte mit der Einführung des Prinzips der „sicheren Drittstaaten“ - Deutschland besitzt mittlerweile keine unmittelbare EU-Außengrenze mehr - de facto das Recht auf Asyl. Ein erfolgversprechender Asylantrag sollte so unmöglich gemacht werden. Damit wurde auch eine im Grundgesetz festgeschriebene Konsequenz aus dem Nationalsozialismus annulliert. Auch die Bundesregierung trieb in der Folge die militärische Sicherung der Außengrenzen der „Festung Europa“ u.a. im Mittelmeer maßgeblich voran. Der Untergang eines mit 500 Geflüchteten aus Somalia und Eritrea besetzten Fischkutters Anfang Oktober mit über 300 Toten vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa zeigt die Konsequenzen und den Preis der rassistischen Abschottungspolitik drastisch auf.

Die Geflüchteten, die die BRD dennoch erreichen, erwarten hier rassistische Sondergesetze wie die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammelunterkünften. Und den Bewohner_innen dieser Unterkünfte schlägt regelmäßig der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft entgegen. Schlagzeilen machte im Sommer der Berliner Bezirk Hellersdorf. Als im Juni bekannt wurde, dass dort eine Notunterkunft für Geflüchtete eingerichtet werden soll, bot sich rasch eine „Bürgerinitiative“ mit der Parole „Nein zum Heim“ rassistischen Anwohner_innen als Aktions- und Propagandaplattform gegen die zukünftigen Bewohner_innen an. Auf einer Bürgerversammlung mit fast tausend Besucher_innen herrschte Pogromstimmung. In der Folge rangelten im Wahlkampf NPD, ProD andere rechtsradikale Parteien in Hellersdorf mit Kundgebungen und Aktionen um die Stimmen der „deutschen“ Anwohner_innen. Auch die aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich können da durchaus mithalten. Er fordert die Abschiebung von EU-Bürger_innen aus Rumänien und Bulgarien, die er als „Armutsflüchtlinge“ diffamiert, die sich angeblich nur aus den Sozialleistungen bedienen wollten.

All sei nichts passiert – NSU ohne Konsequenzen

Zwischen 2000 und 2007 brachte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) neun migrantische Gewerbetreibende und eine Polizistin um und verübte brutale Bombenanschläge u. a. in der überwiegend von Migrant_innen bewohnten Kölner Keupstraße. Als sich die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt selbst enttarnten, kam ans Licht, was man hätte schon lange wissen können. Verfassungsschützer_innen von Bund und Ländern hatten seit Anfang der 90iger Jahre den Aufbau einer terroristischen Neonaziszene finanziell und logistisch über sogenannte V-Leute unterstützt und die Aufklärung von neonazistischen Straftaten systematisch behindert oder unterbunden. Mehre Millionen Euro flossen in die Taschen von Neonazis. Die Festnahme von Böhnhardt und Mundlos wurde hintertrieben. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der V-Mann, der nach Ansicht der Ermittlungsbehörden für die „Architektur des NSU“ verantwortlich war, mit insgesamt 66.000 DM entlohnt wurde. Zuvor waren sich die Polizeibeamt_innen, die in den Mordfällen ermittelten, seltsam einig gewesen. Ermittelt wurde im gesamt Zeitraum vor allem im migrantischen Milieu und gegen die Angehörigen der Opfer. Die Bilanz ist eindeutig: der deutsche Staat förderte Neonazis und demütigte gleichzeitig systematisch deren Opfer. Neonazi-Netzwerke wurden als „Zelle“ oder Einzeltäter verharmlost, während die Opfer fast automatisch als Mitglieder von mafiösen Netzwerken diffamiert wurden.

Vor diesem Hintergrund sollte es eigentlich verwundern, dass nach dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses kaum politisch Verantwortliche ihren Hut nehmen mussten. Stattdessen sollen es weiter die richten, unter deren Augen die Neonazis mordeten. Die Verfassungsschutzbehörden sollen ausgebaut statt abgeschafft, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht werden. Das Entsetzen über den „NSU-Skandal“, der doch vor allem den immanenten strukturellen Rassismus der hiesigen Gesellschaft aufzeigte, ist wieder staatstragenden Verbesserungsvorschlägen gewichen. Den (zukünftigen) Opfern ist damit nicht geholfen, und ihr Platz in der rassistischen Rangordnung weiter festgeschrieben.

Operation LAST CHANCE - Noch leben die Mörder

Die Verurteilung von John Demjanjuk im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen im Vernichtungslager Sobibor war Auslöser für fünfzig „neue“ Ermittlungsverfahren im Frühjahr 2013 gegen ehemalige KZ-Wächter in Auschwitz - was wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen. Die Münchner Richter hatten sich damit erstmals in der bundesdeutschen Justizgeschichte zu der Einsicht durchgerungen, dass sich alle 6 000 Männer und Frauen, die in den Wachbataillonen der SS in den Lagern Auschwitz, Sobibor, Treblinka, Belzec und Majdanek gearbeitet haben, der Beihilfe zum Massenmord schuldig gemacht haben. Fünfzig neue Ermittlungsverfahren, die innerhalb weniger Monate eingeleitet werden konnten, zeigen aber auch, wie viele NS-Täter seit 1945 ungestraft davon kamen, bzw. dass Straf- und Verfolgungslosigkeit bei den (bundes-)deutschen Behörden die Regel war. „Spät, aber nicht zu spät“ ist dementsprechend das Motto der „Operation Last Chance“ des Simon-Wiesenthal-Centrums und des Nazijägers Efraim Zuroff, die Kopfgelder auf noch lebende Nazitäter aussetzt. Die nächste Zeit muss zeigen, ob Deutschland das sicherste Land für Nazitäter bleibt, oder ob den überlebenden Opfern des Nazismus und ihren Familien noch ein wenig späte Gerechtigkeit widerfährt. „Noch leben die Mörder unserer Kameraden! [...] Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ Diese Sätze stammen aus dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald vom 19. April 1945. Er ist immer noch nicht eingelöst.

Israel - Staat der Überlebenden des Holocaust

200.000 Überlebende des Holocaust leben heute noch in Israel. Israel wurde während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zufluchtsort für diejenigen, die sich dem Morden des Naziregimes entziehen konnten. Unter den Kämpfenden des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 waren sehr viele Juden_Jüdinnen, die das Naziregime knapp überlebt und als Partisan_innen oder Soldat_innen der Alliierten gegen die Deutschen gekämpft hatten. Antifaschistische Organisationen wie die VVN begrüßten damals die Gründung des Staates Israel als einen notwendigen Schritt zur Schaffung eines Ortes, wo es keine antisemitische Ausgrenzung und Morddrohungen mehr geben sollte. Aber 68 Jahre nach der Beendigung des Holocaust an den europäischen Juden_Jüdinnen muss Israel sich weiterhin gegen weltweite Delegitimierungsversuche und politische Bewegungen in seinen Nachbarländern kämpfen, die dem jüdischen Staat jegliche Existenzberechtigung absprechen. Diese Anfeindungen fordern auch heute die Solidarität von Antifaschist_innen mit den angegriffenen Juden_Jüdinnen.

Erinnern heißt handeln (Esther Bejarano, Auschwitz-Komitee)

„Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten!“ - Dies haben uns die überlebenden Opfer des Nazismus und lebenslange Kämpfer_innen gegen Neonazismus immer wieder aufgetragen, sie haben uns begleitet, unterstützt und ermutigt. Sie haben uns erklärt was es bedeutet, als Flüchtling leben zu müssen, was es bedeutet, nicht mehr als Mensch betrachtet zu werden. Aber sie haben uns auch nahegebracht wie wichtig Solidarität und Widerstand sind. Wir werden unsere Kämpfe bald ohne sie führen und eigene Worte und Wege finden müssen. Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist_innen. In diesem Sinne hoffen wir, möglichst viele von Euch am 9. November auf der Gedenkdemonstration in Moabit zu sehen.

Antifaschistische Initiative Moabit, 2013