Kurzinfo
Demonstration
von
05.12.2014 - 14:00
Berlin

Die Bundesregierung wird Anfang Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden.

Zum Ende der Dachbesetzung in der #guertelstr

Nach 13 Tagen ohne Nahrung und fast ohne Wasser haben die letzten Refugees in der Gürtelstraße am 7. September ihre Dachbesetzung beendet. Mit ihrem Widerstand haben sie dem Wortbruch des Berliner Senats ein Denkmal gesetzt.

23.7. Kiezgespräch nach acht Tagen Polizeibelagerung
#ohlauer

Die erzwungene Räumung und Belagerung der von Flüchtlin­gen be­wohnten Gerhart-Hauptmann-Schule war für die meisten ein Schock. Doch in kürzester Zeit entstanden auch unter­schiedliche Formen von Widerstand und Solidarität – in der Schule, im Kiez und in der ganzen Stadt. Durch den massiven Polizeieinsatz hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg etwas von der Gewalt und Diskriminierung greifbar ge­macht, der Ge­flüchtete in Deutschland und Europa tagtäglich ausge­setzt sind. (English↓ Türkçe↓)

Nach Ende der Polizeiblockade: Neuer Aufruf von TOP B3rlin
Solidaritäts-Demo am 5. Juli, 14 Uhr, Hermannplatz

Für den 5. Juli 2014 organisiert ein Bündnis antirassistischer Gruppen eine Demonstration in Solidarität mit den protestierenden Refugees in Berlin. Start ist um 14 Uhr am Hermannplatz. Nachdem der Belagerungsring der Bullen abgezogen wurde, haben wir einen neuen Aufruf geschrieben. Denn nichts ist jetzt gut in Kreuzberg. Die Räumung hat mehr als hundert Menschen obdachlos gemacht. Die Belagerung war ein Spiel mit dem Leben der Geflüchteten. Das deutsche Lager- und Abschieberegime läuft munter weiter.

Räumung der #ohlauer
Aufruf des umsGanze!-Bündnisses zur Demonstration am 5. Juli, 14 Uhr, Hermannplatz

Seit einer Woche befindet sich Kreuzberg im Ausnahmezustand. Rund um die Schule in der Ohlauer Straße sichert ein martialisches Polizeiaufgebot die Straßen. All das veranlasst durch die regierende grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Sie hatte die Polizei um »Amtshilfe« für den angeblich freiwilligen Umzug der Geflüchteten gebeten. »Das ist keine Räumung, das ist ein Umzug« verkündete denn auch letzte Woche dreist ihr Pressesprecher Langenbach. Doch da war die Sache schon aus dem Ruder gelaufen.

Interview zur Räumung der Refugee-Schule mit dem Leipziger Radio detektor.fm

Am 24.6.2014 startete die grüne Bezirksleitung von Kreuzberg eine groß angelegte Räumungsaktion gegen die seit Dezember 2012 von Geflüchteten besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße. Zur "Absicherung" des ihrer Ansicht nach "freiwilligen Umzugs" hatte die Bezirksbürgermeisterin 1700 Polizeikräfte auffahren lassen. Im Verlauf der Räumung konnten sich ca.

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